AutorTim Farin

Terror in Burkina Faso

Januar 2016Juli 2016

Am 15. Januar 2016 trifft der islamistische Terror die Hauptstadt Burkina Fasos: In Ouagadougou attackieren schwer bewaffnete Kämpfer ein Hotel und ein Restaurant im Zentrum der Millionenstadt. 30 Menschen sterben – und Al Qaida im Maghreb und Al Mourabitum übernehmen die Verantwortung. Während in den Nachbarländern seit Jahren gewaltreiche Konflikte toben, war Burkina Faso weitgehend verschont geblieben. Wie hat der islamistische Terror vom Januar die Menschen getroffen? Hat der religiös motivierte Extremismus die Menschen verändert? Drei Stimmen aus Burkina Faso ein halbes Jahr danach.

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„Geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe – ja oder nein?

Für Helmut Wetzel, den Leiter des Kasseler Kommissariats 11, wirft die Verschärfung des Strafrechts bei der Sterbehilfe viele Fragen auf. Bei den Ermittlungsbehörden herrsche eine gewisse Unsicherheit – auch, weil die nordhessische Polizei bislang keine praktischen Erfahrungen auf Basis des verschärften Verbots gesammelt hat.

Doch Wetzel hält die Auseinandersetzung mit dem neuen Paragraphen 217 für wichtig, weil er in Einzelfällen einen gewaltigen Unterschied bedeuten kann. „Er bringt Leute eher in die Gefahr einer strafrechtlichen Ermittlung als vorher.“ Früher seien Ermittler grundsätzlich nach dem Motto vorgegangen: Selbsttötung ist straffrei, also gilt das auch für die Beihilfe. Das sei nun anders, meint Wetzel. Wenn Polizisten bei einem verstorbenen Menschen nur kleinste Hinweise auf einen assistierten Suizid fänden, müssten sie ermitteln, ob dahinter eine geschäftsmäßige Beihilfe steht.

Ermittlung wegen Tötung auf Verlangen

Zwar ist das in Wetzels Kommissariat noch nicht passiert, aber in Kassel ist man sensibilisiert für die ethischen Fragen und Meinungsunterschiede, die beim Sterbewunsch einzelner Menschen eine Rolle spielen – spätestens, seitdem die Kasseler Polizei es im vergangenen Jahr mit einem Selbsttötungsfall zu tun bekam, der bundesweit Aufmerksamkeit erregte: Auf Grund eines Hinweises schritt sie vor dem Beratungsgespräch eines 90-Jährigen mit einem Arzt über Selbsttötung ein, nahm den Lebensmüden in Gewahrsam und ließ den alten Mann in eine Psychiatrie einweisen. Nachdem er wieder aus der Klinik entlassen worden war, kam der 90-Jährige bei seinem Sohn unter, wo er sich das Leben nahm. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Sohn zuerst wegen Verdachts auf Tötung auf Verlangen, doch das Verfahren wurde eingestellt.

Wetzel weiß: Vielen Menschen geht das Verständnis dafür ab, dass die Polizei in solchen Fällen einschreitet. Doch die Behörde sei ans Strafrecht gebunden und müsse im Zweifel ermitteln. Das sei mit der neuen Rechtslage nun noch deutlicher der Fall. „Im Ergebnis gibt es für die Polizei nicht viele Möglichkeiten, es anders zu lösen, als wir es damals getan haben. Der neue Paragraph bringt da auch keine Besserung, sondern macht es eher schwieriger.“

Kontroverse Diskussion, keine Handlungssicherheit

Um die Handlungsmöglichkeiten und -pflichten der Polizei im Zuge des neuen Paragraphen 217 auszuloten, besuchte Wetzel im Mai mit Kollegen eine Fachtagung mit etwa 30 Teilnehmern im hessischen Bad Zwesten. „Es war die interessanteste Tagung, die ich je mitgemacht habe“, sagt Wetzel. Dort tauschten sich Polizisten und Rechtsanwälte mit einem selbst ernannten „Sterbebegleiter“ aus – und auch mit dem Sohn des 90-Jährigen, der sich 2015 in Kassel letztlich mit Medikamenten selbst getötet hatte. Man habe sehr gute Gespräche geführt und kontrovers diskutiert, sagt Wetzel. Aber: „Handlungssicherheit hat auch diese Tagung nicht geben können.“

Wetzel glaubt, dass der neue Paragraph 217 der Polizei eher weniger Freiheiten lässt. Gibt es etwa einen Hinweis darauf, dass ein Mediziner am Suizid mitgewirkt hat, etwa mit einer größeren Zahl verschriebener Tabletten, so müsse die Polizei eigentlich in Richtung der „geschäftsmäßigen“ Beihilfe ermitteln. Auch dieser Begriff wiederum, eben das „geschäftsmäßige“, sei ja juristisch interpretierbar – weswegen die Polizei im Zweifel nicht nur nach kommerzieller Beihilfe fahnden, sondern auch bei Helfern aktiv werden müsse, die gegebenenfalls erneut einem Menschen beim Suizid assistieren könnten.

Moraltheologe Eberhard Schockenhoff sieht diese Gefahr zwar nicht (s. Interview). Fest steht jedoch: Bei Ethikern, Juristen und Polizisten bestehen Zweifel darüber, wie das neue Gesetz nun zu interpretieren ist. Wer mit Ermittler Wetzel darüber spricht, hört: Glücklich ist der Polizist nicht über diese Lage. Was der neue Paragraph 217 letztlich für ihn und seine Kollegen bedeuten wird, bleibt abzuwarten: „Ich bin sehr gespannt“, sagt Wetzel, „im Zweifelsfall wird es immer zu einem Strafverfahren kommen – ähnlich wie bei Krankenhausbehandlungen, wenn es einen Verdacht auf fahrlässige Tötung gibt.“

Gefängnis für Doper – wann fällt das erste Urteil?

Dezember 2015Juni 2016

Der Profisport bewegt Geld und Emotionen. Kein Wunder, dass Sportler, Betreuer und Funktionäre seit Generationen den Spitzenleistungen auf die Sprünge helfen – und zwar mit allerlei chemischen Substanzen und medizinischen Praktiken. Diesen Missstand wollte die Bundesregierung bekämpfen und schuf ein Antidopinggesetz. Das gilt seit Dezember 2015, und Sportlern in Deutschland droht eine Freiheitsstrafe, wenn sie dopen. Follow Up hat nachgefragt: Was bringt das Gesetz in der Praxis?

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Rumänien mit neuer Regierung – alles beim Alten?

November 2015 Mai 2016
Ist Korruption tödlich? Sterben Menschen, weil Politiker und Beamte die Hand aufhalten? Davon sind viele Menschen in Rumänien überzeugt – spätestens, seitdem in der Nacht des 30. Oktober 2015 im Club Colectiv in Bukarest ein Feuer ausbrach. Am Unglücksort selbst starben 26 Menschen, später im Krankenhaus weitere 38 Personen. Bei einem Konzert der Band Goodbye to Gravity hatte eine nicht genehmigte Pyroshow die Isolierung in Brand gesetzt und eine Katastrophe ausgelöst, die das Land tief traf. Das Unglück wurde unter anderem auf mangelhafte Kontrollen der Behörden zurückgeführt.

Wenige Tage nach dem Brand gingen so viele Rumänen auf die Straße wie seit dem Untergang des Ceaușescu-Regimes 1989 nicht mehr. Bereits am 4. November erklärte Victor Ponta, der umstrittene sozialdemokratische Premierminister, seinen Rücktritt. Am 17. November übernahm Dacian Ciolos den Posten – als ehemaliger EU-Kommissar steht er einer technokratischen Regierung von parteilosen Ministern vor, die bis zur regulären Parlamentswahl im Dezember für Beruhigung sorgen soll. Wie hat sich die politische Lage in Rumänien in den vergangenen sechs Monaten verändert? Wir haben drei Menschen, die die Entwicklungen im Land eng verfolgen, um ihre persönliche Einschätzung gebeten.

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Der neue 20-Euro-Schein: Denkaufgaben für Fälscher

November 2015Mai 2016

Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft, so hat es die Europäische Zentralbank (EZB) Anfang Mai beschlossen, um dunkle Geschäfte zu bekämpfen. Ein anderer Schein dagegen wurde neu auf den Markt gebracht, um Kriminelle abzuschrecken: Am 25. November 2015 lancierte die EZB den neuen Zwanziger. Die Sicherheitsstandards der Banknote gelten als weltweit führend. Zum Start Ende November waren bereits 4,3 Milliarden neuer Scheine gedruckt. Was hat sich seit Einführung dieses Scheins getan?

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Köln: Radfahrer dürfen auf die Straße – nur wann?

Oktober 2015April 2016

Was der Verkehrsausschuss des Kölner Stadtrats am 27. Oktober 2015 beschloss, sorgte auch überregional für Aufmerksamkeit. Einstimig folgte der Ausschuss einem Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie den Gruppen Piraten und Deine Freunde und forderte die Kölner Stadtverwaltung auf, zügig die Radwegebenutzungspflicht – wo möglich – in der Stadt aufzuheben und auf den zentralen Ringen die entsprechenden Schilder „schnellst möglich“ zu beseitigen. Fahrradfahrer dürfen dann also überall die Straße benutzen. Im Stadtbild sieht man sechs Monate später noch keine Veränderung – wir haben nachgehakt.

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Die Zukunft auf der A61 – Unterwegs im autonom fahrenden Lkw

Oktober 2015April 2016

Die Nachricht war prominent im Autoland Deutschland: Anfang Oktober 2015 rollte erstmals ein Lastwagen selbstständig über eine Straße in der Bundesrepublik. Daimler-Benz startete damals auf der Autobahn 8 öffentlich den Testbetrieb für autonom fahrende LKW. Bei dieser ersten Proberunde des „Highway Pilot“ hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Beifahrersitz Platz genommen. Das sorgte für mediales Aufsehen. Ein halbes Jahr später fahren die Laster weiterhin durchs Land – in politischer Mission.

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