KategorieDezember 2015 | Juni 2016

Schleier des Schweigens

Dezember 2015Juni 2016

Zum ersten Mal durften an den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien am 12. Dezember 2015 Frauen teilnehmen, als Wählerinnen und als Kandidatinnen. Die Gemeinderäte sind die einzige politische Vertretung des Königreichs, die zu zwei Dritteln von den Bürgern mitbestimmt wird. Das letzte Drittel ernennt die Regierung, die größtenteils aus Mitgliedern der Königsfamilie besteht.

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Das neue Sterbehilfegesetz – welche Folgen hat der § 217 StGB?

Dezember 2015Juni 2016
 

Am 10. Dezember 2015 trat das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ in Kraft. Der neu eingeführte § 217 des StGB richtet sich vor allem gegen Sterbehilfevereinigungen wie „Sterbehilfe Deutschland“ oder „Dignitas“, die ihren Mitgliedern Freitodbegleitung anbieten. Das Gesetz soll verhindern, dass Sterbehilfe zum Regelangebot ärztlicher Leistungen wird. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes sprach Follow Up mit Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, Moraltheologe an der Universität Freiburg und Mitglied des Deutschen Ethikrates, über die neue Regelung.

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„Geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe – ja oder nein?

Für Helmut Wetzel, den Leiter des Kasseler Kommissariats 11, wirft die Verschärfung des Strafrechts bei der Sterbehilfe viele Fragen auf. Bei den Ermittlungsbehörden herrsche eine gewisse Unsicherheit – auch, weil die nordhessische Polizei bislang keine praktischen Erfahrungen auf Basis des verschärften Verbots gesammelt hat.

Doch Wetzel hält die Auseinandersetzung mit dem neuen Paragraphen 217 für wichtig, weil er in Einzelfällen einen gewaltigen Unterschied bedeuten kann. „Er bringt Leute eher in die Gefahr einer strafrechtlichen Ermittlung als vorher.“ Früher seien Ermittler grundsätzlich nach dem Motto vorgegangen: Selbsttötung ist straffrei, also gilt das auch für die Beihilfe. Das sei nun anders, meint Wetzel. Wenn Polizisten bei einem verstorbenen Menschen nur kleinste Hinweise auf einen assistierten Suizid fänden, müssten sie ermitteln, ob dahinter eine geschäftsmäßige Beihilfe steht.

Ermittlung wegen Tötung auf Verlangen

Zwar ist das in Wetzels Kommissariat noch nicht passiert, aber in Kassel ist man sensibilisiert für die ethischen Fragen und Meinungsunterschiede, die beim Sterbewunsch einzelner Menschen eine Rolle spielen – spätestens, seitdem die Kasseler Polizei es im vergangenen Jahr mit einem Selbsttötungsfall zu tun bekam, der bundesweit Aufmerksamkeit erregte: Auf Grund eines Hinweises schritt sie vor dem Beratungsgespräch eines 90-Jährigen mit einem Arzt über Selbsttötung ein, nahm den Lebensmüden in Gewahrsam und ließ den alten Mann in eine Psychiatrie einweisen. Nachdem er wieder aus der Klinik entlassen worden war, kam der 90-Jährige bei seinem Sohn unter, wo er sich das Leben nahm. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Sohn zuerst wegen Verdachts auf Tötung auf Verlangen, doch das Verfahren wurde eingestellt.

Wetzel weiß: Vielen Menschen geht das Verständnis dafür ab, dass die Polizei in solchen Fällen einschreitet. Doch die Behörde sei ans Strafrecht gebunden und müsse im Zweifel ermitteln. Das sei mit der neuen Rechtslage nun noch deutlicher der Fall. „Im Ergebnis gibt es für die Polizei nicht viele Möglichkeiten, es anders zu lösen, als wir es damals getan haben. Der neue Paragraph bringt da auch keine Besserung, sondern macht es eher schwieriger.“

Kontroverse Diskussion, keine Handlungssicherheit

Um die Handlungsmöglichkeiten und -pflichten der Polizei im Zuge des neuen Paragraphen 217 auszuloten, besuchte Wetzel im Mai mit Kollegen eine Fachtagung mit etwa 30 Teilnehmern im hessischen Bad Zwesten. „Es war die interessanteste Tagung, die ich je mitgemacht habe“, sagt Wetzel. Dort tauschten sich Polizisten und Rechtsanwälte mit einem selbst ernannten „Sterbebegleiter“ aus – und auch mit dem Sohn des 90-Jährigen, der sich 2015 in Kassel letztlich mit Medikamenten selbst getötet hatte. Man habe sehr gute Gespräche geführt und kontrovers diskutiert, sagt Wetzel. Aber: „Handlungssicherheit hat auch diese Tagung nicht geben können.“

Wetzel glaubt, dass der neue Paragraph 217 der Polizei eher weniger Freiheiten lässt. Gibt es etwa einen Hinweis darauf, dass ein Mediziner am Suizid mitgewirkt hat, etwa mit einer größeren Zahl verschriebener Tabletten, so müsse die Polizei eigentlich in Richtung der „geschäftsmäßigen“ Beihilfe ermitteln. Auch dieser Begriff wiederum, eben das „geschäftsmäßige“, sei ja juristisch interpretierbar – weswegen die Polizei im Zweifel nicht nur nach kommerzieller Beihilfe fahnden, sondern auch bei Helfern aktiv werden müsse, die gegebenenfalls erneut einem Menschen beim Suizid assistieren könnten.

Moraltheologe Eberhard Schockenhoff sieht diese Gefahr zwar nicht (s. Interview). Fest steht jedoch: Bei Ethikern, Juristen und Polizisten bestehen Zweifel darüber, wie das neue Gesetz nun zu interpretieren ist. Wer mit Ermittler Wetzel darüber spricht, hört: Glücklich ist der Polizist nicht über diese Lage. Was der neue Paragraph 217 letztlich für ihn und seine Kollegen bedeuten wird, bleibt abzuwarten: „Ich bin sehr gespannt“, sagt Wetzel, „im Zweifelsfall wird es immer zu einem Strafverfahren kommen – ähnlich wie bei Krankenhausbehandlungen, wenn es einen Verdacht auf fahrlässige Tötung gibt.“

Gefängnis für Doper – wann fällt das erste Urteil?

Dezember 2015Juni 2016

Der Profisport bewegt Geld und Emotionen. Kein Wunder, dass Sportler, Betreuer und Funktionäre seit Generationen den Spitzenleistungen auf die Sprünge helfen – und zwar mit allerlei chemischen Substanzen und medizinischen Praktiken. Diesen Missstand wollte die Bundesregierung bekämpfen und schuf ein Antidopinggesetz. Das gilt seit Dezember 2015, und Sportlern in Deutschland droht eine Freiheitsstrafe, wenn sie dopen. Follow Up hat nachgefragt: Was bringt das Gesetz in der Praxis?

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BFE+ – Wettrüsten gegen den Terror?

Dezember 2015Juni 2016

Blumberg, rund 20 Kilometer nordöstlich von Berlin, am 16. Dezember 2015. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundespolizeipräsident Dieter Romann präsentieren der Öffentlichkeit eine neue Eliteeinheit der Bundespolizei: die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus, kurz BFE+. Sie soll künftig vor allem bei Anti-Terror-Einsätzen und länger andauernden Fahndungen zum Einsatz kommen. Am Tag der medienwirksamen Präsentation nehmen die ersten 50 Beamten der neuen Einheit ihren Dienst auf, in mehreren Phasen sollen weitere 200 hinzukommen. Follow Up fasst nach: Ist die Einheit mittlerweile einsatzbereit und gerüstet für ihre Aufgaben? Und braucht es die neue Einheit überhaupt?

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