Das Kita-Urteil und die Folgen

Oktober 2016April 2017

Vor sechs Monaten entschied der Bundesgerichtshof: Eltern steht Geld zu, wenn es keine Betreuung gibt. Wir fragen nach: Rollt die Klagewelle?

Ein halbes Jahr ist es her, dass Claudia Menschel (36) in einem langen Rechtstreit endlich jubeln durfte. „Das fühlte sich schon wie ein Sieg an“, erinnert sich die Architektin aus Leipzig. Damals hatte sie vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht bekommen.

Rückblende: Im Januar 2014 braucht Claudia Menschel einen Kita-Platz für ihren kleinen Sohn Tobias, sie will wieder zurück in ihren Job. Mit der Arbeit geht alles klar, nur mit der Kinderbetreuung nicht. Ein Angebot gibt es erst für März, die Kita ist noch im Bau, ob es wirklich März wird oder noch später, kann der Mutter niemand so genau sagen. Folge: Claudia Menschel konnte erst sechs Wochen später als geplant arbeiten. Das wollte die Architektin nicht auf sich sitzen lassen – und der die BGH-Richter gaben ihr recht.

Die Entscheidung wirkt aber weit über den Fall in Leipzig hinaus: Wenn Städte und Gemeinden Eltern keinen Kita-Platz bereitstellen, kann seit dem wegweisenden Urteil Schadenersatz fällig werden. Dann, wenn Eltern nach ihrer Elternzeit nicht rechtzeitig wieder arbeiten können. Das Urteil sorgte für Schlagzeilen. Die große Frage vor einem halben Jahr lautete: Droht den Verwaltungen nun eine Klagewelle, weil die Städte immer noch nicht genug Kita-Plätze für Kleinkinder geschaffen haben – obwohl ja ein Rechtsanspruch auf Ü1-Betreuung gilt?

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Keine belastbaren Zahlen

Anwalt Klaus Füßer hat für Familie Menschel gestritten, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden zunächst gegen sie entschieden hatte. So kam er in regen Austausch mit Experten im ganzen Land. „Ich weiß von Kollegen, dass das Urteil des BGH bundesweit zu Klagen geführt hat – in jeder größeren deutschen Kommune läuft eine Vielzahl solcher Klagen“, sagt Füßer.

Belastbare Zahlen jedoch existieren nicht. Im Netz bieten etliche Juristen betroffenen Eltern ihre Beratung an. Ein renommierter Fachjurist habe auf seiner Internetseite tausende Zugriffe registriert. Der Karlsruher Spruch wirkt sich auch in Köln aus, wo der Ausbau der Kindergartenplätze seit Jahren ein heißes Thema ist: Bislang laufen drei Klagen gegen die Stadtverwaltung, sagt Karsten Betz, Abteilungsleiter im Jugendamt. Details darf er nicht nennen.

Man habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“, sagt er. Über die drei Fälle hinaus habe die Entscheidung nichts verändert. Die Stadt decke die Nachfrage mit 228 eigenen Kitas, mit Kindertagespflege und in Zusammenarbeit mit freien Trägern. Aktuell führt die Verwaltung eine neue Software ein. Sie soll Informationsaustausch ermöglichen und die Anmeldung vereinfachen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet ein halbes Jahr nach dem BGH-Urteil offenbvar auch keine Klagewut: Es sei „ein Einzelfall“. Denn der Schadenersatzanspruch hat hohe Hürden. Anwalt Füßer sagt deshalb: „Man sollte das Urteil nicht überbewerten, da immer ein konkretes Verschulden der Behörden nachgewiesen werden muss.“ Der Nachweis ist aber eine komplizierte juristische Angelegenheit.

Städte bezahlen Differenz

Füßer weist auf einen anderen Hebel für Eltern hin, die keinen Betreuungsplatz erhalten haben: Sie könnten Plätze in teureren, nicht-städtischen Kitas finden. Die Städte bezahlen dann monatlich die Differenz – oft mehrere Hundert Euro. Füßer verweist auf zahlreiche erfolgreiche Klagen bei der Rückerstattung dieser Mehrkosten. „Sozialpolitisch ist das natürlich äußerst fragwürdig“, sagt der Anwalt. „Für clevere Geschäftsleute aber eine spannende Geschichte.“ Diese Lösung ist aber eben nur für Eltern machbar, die für die teure Kita in Vorleistung gehen können. Arme Familien haben da keine Chance.

Familie Menschel aus Leipzig will kein Geschäft machen, doch für die sechs verlorenen Wochen Schadenersatz haben, um die konkrete Summe geht es im Juni am OLG Dresden: Gewinnt die Familie, bekäme sie 2.200 Euro – was nicht einmal die Kosten des Rechtsstreits deckt. „Es geht ums Prinzip“, sagt Claudia Menschel. Darum, sich gegen eine Verwaltung zu wehren, die nicht reagiere. „Ich bin sehr froh, wenn das Thema im Juni endlich abgeschlossen ist.“

Der Deutsche Stätdte- und Gemeindebund zum Thema

Als Folge des BGH-Urteils erwarteten viele Kommentatoren eine Klagewelle auf Schadenersatz gegen Kommunen. Wie viele Klagen auf Schadenersatz wegen nicht zugeteilter Kinderbetreuung hat es seit dem Urteil gegen Kommunen gegeben?

Sollten Sie hier keine konkreten Zahlen haben, so ist doch die Einschätzung wichtig: Hat es eine Vielzahl von Klagen gegeben? Sind diese flächendeckend?

Die Städte und Gemeinden unternehmen alles in ihren Möglichkeiten stehende, um allen Eltern eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung anbieten zu können. Erfreulicherweise ist es seit In-Kraft-Tretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr nicht zu einer Klagewelle gekommen und wird auch nicht erwartet. In Großstädten und Ballungszentren gibt es in der Tat vereinzelt Schwierigkeiten, den Wünschen der Eltern gerecht zu werden. Hier wird gemeinsam mit den Eltern nach passgenauen Lösungen gesucht. Das BGH Urteil zum Schadensersatz war sicherlich ein Einzelfall. Es gibt nach wie vor einen Nachholbedarf beim Bau von Plätzen für unter Dreijährige, aber auch für über Dreijährige und Schulkinder. Insgesamt gehen Schätzungen von bis zu 350.000 fehlenden Plätzen aus. Die Städte und Gemeinden versuchen alles, um mit den Eltern Übergangslösungen zu finden, bis neue Kitas gebaut und das notwendige Personal gefunden wurde. Zum Beispiel über die Tagespflege.

Haben Ihre Mitglieder infolge des BGH-Urteils konkrete Veränderungen vornehmen müssen – oder haben wir es hier mit einem Einzelfall zu tun, dessen Details die anderen Städte und Gemeinden nicht betreffen?

Der weitere Ausbau an qualitativ hochwertigen Kitaplätzen hat nach wie vor hohe Priorität und ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Vielerorts ist es zunehmend schwieriger, geeignete Räumlichkeiten bzw. Grundstücke zu finden, ganz zu schweigen von pädagogischem Fachpersonal. Die Länder sind gefordert, die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen. Auch sollte die Politik den Beruf der/ des Erziehers/in zum Mangelberuf erklären, um mit geeigneten Maßnahmen zusätzliches Personal gewinnen zu können.

Aktuell viel diskutiert wird die Klage auf Erstattung des Differenzbetrags zwischen städtischen Kitasätzen und höheren Sätzen für eine alternative Betreuung: Können Sie Auskunft darüber geben, wie häufig Eltern entsprechend klagen?

Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor.

Wie steht der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur „Substitutionsstrategie“, d. h. Eltern greifen auf teure Kitaplätze zurück, finanzieren vor und die Stadt erstattet den Differenzbetrag, muss aber den Mangel an Plätzen nicht durch eigene Investition ausgleichen?

Diese angeführte „Substitutionsklausel“ können wir nicht bestätigen. Sowohl Eltern wie auch die Städte und Gemeinden haben ein hohes Interesse, dass die Kinder das bedarfsgerechte Kitaangebot erhalten, welches den Wünschen entspricht. Die Kommunen haben dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern weitestgehend zu entsprechen, soweit dies nicht mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

 

Über den Autor

Tim Farin

Freier Journalist aus Köln, 1976 geboren, Ausbildung zum Redakteur an der Deutschen Journalistenschule, München.

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