Die NPD in Karlsruhe – was passierte danach?

Januar 2017Juli 2017

Im Januar dieses Jahres ist auch das zweite NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie ging es nach der Entscheidung mit der Partei weiter?

Nach der Urteilsverkündung am 17. Januar wurde rasch klar: Die Bundesregierung befolgt den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, die Regelung der Parteienfinanzierung im Grundgesetz zu ändern. Heiko Maas kündigte an, „die Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“ durch die steuergeldliche Finanzierung der NPD noch in dieser Legislaturperiode zu stoppen. Schnell waren sich CDU, CSU und SPD einig, der Entwurf zur Verfassungsänderung  bald geschrieben. Am 22. Juni stimmten 502 von 579 Parlamentariern mit ja.

Ob nun eine Partei tatsächlich von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen wird, muss aber das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das gilt auch für die NPD. Im neuen Gesetzestext heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen […].“

„Nicht gegen die NPD, sondern gegen CDU und SPD sollte ein Verbotsverfahren geprüft werden!“

Frank Franz, NPD-Vorsitzender im Partei-Magazin Deutsche Stimme

Staatsrechtler Christoph Möllers mahnte gegenüber ZEIT Online im Fall der NPD, schnell zu handeln, da die rechtsextreme Partei sich bis zu einem Verfahren wandeln könnte und ein Urteil dann wieder anfechtbar wäre. Absehbar ist, dass die NPD zumindest bis zur nächsten Legislaturperiode Zeit hat, dem zu begegnen – vorher wird weder Bundesregierung, -rat oder -tag eine notwendige neue Klage einreichen.

Im NPD-Magazin Deutsche Stimme äußerte sich NPD-Vorsitzender Frank Franz aufgebracht. Den Schwarzen Peter gibt er weiter: Die Chancengleichheit aller politischen Parteien sei ein wesentlicher Kern der Demokratie. CDU und SPD betätigten sich mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf an der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Sie handeln somit klar verfassungswidrig – nicht gegen die NPD, sondern gegen CDU und SPD sollte ein Verbotsverfahren geprüft werden!“

Mehr Flüchtlinge, mehr NPD?

Aber nicht nur der Bund hat Maßnahmen getroffen. Auch die Politik in der hessischen Provinz befasst sich mit der NPD: Das 22.000-Einwohner-Städtchen Bündingen hat seit der letzten Kommunalwahl 2016 ein 10-Prozent-Problem. So hoch war der Stimmenanteil für die rechtsextreme Partei bei der Kommunalwahl 2016. Seitdem ist sie viertstärkste Kraft im Stadtrat. Just zu dieser Zeit nämlich war die Stadt im Begriff, eine Flüchtlingsunterkunft zu eröffnen. Zum Vergleich: Bei den Kommunalwahlen fünf Jahre vorher hatten sich nur zwei Prozent der Bündinger für die NPD entschieden.

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„Es geht um den Schutz des demokratischen Rechtsstaates und da kann man auch ein bisschen Geld opfern.“

Erich Spamer, Bürgermeister in Bündingen

Vor allem für Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) ist das ein Ärgernis. Auf Basis des Verfassungsgerichtsurteils trieb er in der Stadtverordnetenversammlung die Streichung der Fraktionsgelder für die NPD voran, die schon am 27. Januar beschlossen wurde. Die NPD klagte dagegen –­­­ mit Erfolg. Wohlgemerkt: Konkret erhält die NPD 310 Euro. Den Bündingern geht es aber ums Prinzip. Die vergleichsweise hohen Verfahrenskosten von rund 22.000 Euro nimmt Spamer in Kauf, wie er gegenüber Deutschlandfunk Kultur äußerte: „Hier geht es aber um eine grundsätzliche Angelegenheit und da hat das zurückzustehen. Es geht um den Schutz des demokratischen Rechtsstaates und da kann man auch ein bisschen Geld opfern.“

Trotz des Rückschlags bei der Parteifinanzierung in Bündingen: Die Mehrheit des Stadtrates will sich dem NPD-Problem nicht einfach hingeben und auf die Wahlen 2021 warten, bei denen die Partei vermutlich wieder in der Bedeutungslosigkeit versinkt – falls dann nicht gerade ein neues Flüchtlingsheim geplant ist. Der Stadtrat unternahm im Mai dieses Jahres einen neuen Vorstoß: Er wollte der NPD untersagen, die Bündinger Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu reservieren, berief sich dabei auf die Nutzungsordnung – und scheiterte abermals.

Das zuständige Verwaltungsgericht Gießen argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass ein Nutzungsverbot der Stadthalle „wegen verfassungsfeindlicher Ziele des Antragstellers“ nicht zulässig ist, solange die Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist.

NPD-Entwaffnung im Süden

In Baden-Württemberg verfolgt die schwarz-grüne Landesregierung seit Mai eine andere Strategie: Sie will der NPD mit einem Waffenverbot an den Kragen. CDU-Landesinnenminister Strobel fasste im SWR zusammen: „Wer eine solche Partei unterstützt, die unsere verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will, der darf in meinen Augen nicht über Schusswaffen verfügen. Jedenfalls fehlt es in aller Regel an der entsprechenden Zuverlässigkeit, die eine solche Person haben müsste, um eine Schusswaffe zu besitzen.“

Die zuständigen Behörden prüfen derzeit, ob die rund 390 baden-württembergischen NPD-Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung zuzuordnen sind und ob man ihnen die Waffenerlaubnis entziehen kann. Rechtsgrundlage ist dabei Paragraph 5 des Waffengesetzes, wo unter dem Stichwort „Zuverlässigkeit“ Personen ausgeschlossen werden, die „Mitglied in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat“ sind.  Aber auch gegen diese Entscheidung können Betroffene klagen – Verfahren gibt es bislang noch keine.

Gegenwind von der Straße

Nicht zuletzt wehrt sich auch die von der NPD so viel beschworene Straße. NPD-Demonstrationen in ganz Deutschland wurden nicht nur im letzten halben Jahr von Gegendemonstranten unterbrochen oder sogar komplett gekippt. Wie beispielsweise im Dresdner Stadtteil Niedersedlitz am 17. Juni, wo gerade einmal 60 NPD-Anhänger demonstrieren wollten. Ihnen standen 100 Gegendemonstranten gegenüber. Und am 1. April traten 1.200 Göttinger den 100 Demoteilnehmern des rechtsradikalen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ entgegen, während in Dortmund hunderte Gegendemonstranten die NPD-Veranstaltung zum 1. Mai schon vier Stunden früher beendeten als von der Partei geplant.

Kraftlose Aktionen

Auf ihrer Website veröffentlicht die NPD regelmäßig Pressemitteilungen und einen immer aktuellen Newsfeed. Das soll wohl signalisieren: Uns gibt es noch. Aber: „Nicht erst mit dem Verbotsverfahren bewegte sich die NPD auf einem absteigenden Ast“, urteilt Tom Mannewitz, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, „auch in ihren traditionellen Hochburgen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Darauf haben die Gutachter und die Richter in Karlsruhe auch mehrfach hingewiesen.“

Das liege einerseits an den parteiinternen Führungskämpfen nach dem Parteiaustritt Holger Apfels, andererseits am Aufkommen der AfD. Mannewitz bezweifelt, dass die NPD aus dem gescheiterten Verbot neue Kraft schöpft. Das bestätigt der Blick auf NPD-Aktionen: Schlagzeilen macht sie allenfalls mit einer Schmiererei am Wahlbüro der Linken hier, einer Pöbelei beim Drachenbootrennen da und 30-Mann-Demos in Brandenburg.

Immer weniger Mitglieder

Während auch der Verfassungsschutz die Schrumpfprozesse der NPD beobachtet, verliert die rechtsextreme Partei im Mai in der ehemaligen Hochburg Nordrhein-Westfalen ein Viertel ihrer Wähler, muss Kreisverbände zusammenlegen, um überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Und die Mitglieder selbst? Die verabschieden sich nach und nach, allerdings nicht erst seit dem Verbotsfahren in Karlsruhe: Der Rechenschaftsbericht aus 2014 legt offen, dass die NPD zum Stichtag am 31.12 noch 5.066 Mitglieder hatte. 2013 waren es rund 5.500, 2008 rund 7.000.

Man darf gespannt sein, was die Rechenschaftsberichte für 2016 und 2017 ergeben, denn eine Antwort auf unsere Anfrage nach aktuellen Mitgliederzahlen und Spendeneinnahmen erhalten wir von NPD-Pressesprecher Klaus Beier auch nach mehreren Wochen nicht.

AfD saugt NPD auf

Holger Apfel, Ex-NPD-Vorsitzender, der mittlerweile auf Mallorca ein Restaurant betreibt, sagte erst kürzlich in einem Interview mit RP Online: „Die AfD erntet, was die NPD gesät hat.“ Und mit dieser Meinung fasst das Ex-NPD-Mitglied die Entwicklung der letzten Jahre zusammen.

„Die Mehrheit der bisherigen Anhänger ist einfach frustriert über die Politik der Bundesrepublik; sie finden in der AfD mittlerweile die erfolgversprechendere Alternative.“

Tom Mannewitz, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz

Dazu Politikwissenschaftler Mannewitz: „Das Erstarken der AfD mag für manche ärgerlich, für manche besorgniserregend, für manche ein Befreiungsschlag sein; unabhängig davon: Wir haben es den Rechtspopulisten zu verdanken, dass die rechtsextreme NPD unlängst aus dem sächsischen und dem mecklenburg-vorpommerischen Landtag geflogen ist.“ Dies zeigten die Wählerwanderungsbilanzen. Die AfD sei für die NPD eine massive Bedrohung, da sie Bündnisse mit den Rechtsextremen ausschließe und auch sonst einige Differenzen inhaltlicher Art beständen, sagt Mannewitz.

Das gut geschürte NPD-Protestpotential will die AfD für sich nutzen. Hat sich die Partei bisher nicht um das kleine Bündingen geschert, schickt sie im Wahlkampf 2017 niemand geringeren als AfD-Spitzenkandidat Gauland in die hessische Provinz. Wenn der die rechtsextremen Wähler für seine Partei gewinnt, dann ist Bündingen zwar wahrscheinlich sein NPD-Problem los. Sein Rassismus-Problem ist damit freilich nicht gelöst.

Die verbleibenden NPD-Mitglieder hole man nicht ins demokratische Lager zurück, meint Mannewitz: „Die Mehrheit der bisherigen Anhänger ist einfach frustriert über die Politik der Bundesrepublik; sie finden in der AfD mittlerweile die erfolgversprechendere Alternative.“ Und das werde bald auch auf kommunaler Ebene zu beobachten sein, vermutet der Politikwissenschaftler.

Kritik am Verbotsverfahren

Das Verbotsverfahren wurde nicht nur von Politikern hinsichtlich der Folgen kritisch beäugt. Auch Fachleute zweifelten an der Durchschlagkraft eines erneuten Verfahrens. Mannewitz meint, dass das Verbotsverfahren im Grunde keine Auswirkung auf die Partei habe. Mit einem Verbot hätte man allenfalls Märtyrer geschaffen, außerdem eine Radikalisierung und ein noch stärkeres Abwandern vieler Mitglieder in den Untergrund befürchten müssen. Außerdem hätte der Staat mit einem Urteil der nächsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einen herben Rückschlag erlitten. „So aber kann man die Partei weiterhin beobachten und sie ist aufgrund ihrer elektoralen Bedeutungslosigkeit unschädlich für die Demokratie“, urteilt Mannewitz.

Photo credit: SAV Sozialistische Alternative via Visualhunt / CC BY

Über den Autor

Nora Stankewitz

freie Autorin und Journalistin in Dresden

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