Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

November 2015Mai 2016

Seit 2012 tobt in Mali ein blutiger Bürgerkrieg. Immer wieder liefert sich die nur etwa 12.000 Mann starke Armee des westafrikanischen Staates Gefechte mit radikalen Islamisten, nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg und hochgerüsteten Drogenbanden. Attentate und Geiselnahmen erschüttern den Süden, während die Bevölkerung im nördlichen Rebellengebiet Raub, Mord und Vergewaltigung ausgesetzt ist. Bei ihrem Kampf gegen die Aufständischen erhält die schlecht ausgerüstete malische Armee Unterstützung  von ihren westlichen Verbündeten. Auch die Bundeswehr ist seit drei Jahren an einer Ausbildungsmission der EU (EUTM) im Regierungsgebiet und einer UN-Mission (Minusma) im umkämpften Norden beteiligt. Im November 2015 kündigte das Verteidigungsministerium eine massive Ausweitung des bisherigen Minusma-Einsatzes an. Was geschah seitdem?

Als Verteidigungsministerin von der Leyen Anfang April 2016 die deutsche Minusma-Einheit in Mali besucht, wirkt sie besorgt. „Es ist der gefährlichste UN-Einsatz, den Deutschland zurzeit hat“, spricht sie mit ernster Miene in die Kameras der anwesenden Fernsehsender. Mehrere Dutzend bewaffnete Bundeswehrsoldaten flankieren sie bei ihrer Pressekonferenz unter freiem Himmel. Im Hintergrund stehen gepanzerten Einsatzfahrzeugen mit schweren Maschinengewehren. Mühsam gereinigt vom roten Wüstensand, der in jede noch so kleine Ritze dringt.

Es ist ein Auftritt mit Symbolcharakter: Mit ihrem martialischen Auftreten möchte die Bundeswehr wohl Entschlossenheit und Stärke demonstrieren. Und doch würde einer der zahlreichen Mörserangriffe ausreichen, um die Verletzlichkeit der Truppe offenzulegen. Auch Ministerin Von der Leyen kennt die hohen Opferzahlen. Mehr als 70 Blauhelmsoldaten starben in den vergangenen drei Jahren in Mali durch Rebellenangriffe.

Militärexperten wie der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels halten den Bundeswehreinsatz daher für genauso gefährlich wie den Kampfeinsatz gegen die Taliban in Afghanistan. „Die Bundeswehr geht nicht dorthin, um gegen Terroristen zu kämpfen, aber sie kann dort auf Terroristen treffen. Das ist das Risiko“, sagte Bartels der Deutschen Presse-Agentur Anfang des Jahres.

Noch sind es malische, französische oder oder guineische Flaggen, die die Särge der gefallenen Soldaten bedecken. Doch das könnte sich ändern. Denn bei der im November 2015 verkündeten Ausweitung des Einsatzes handelt es sich um ein so genanntes „robustes Mandat“: Waffen werden nicht nur zur Selbstverteidigung eingesetzt, sondern auch zur Verteidigung von Mission und Zivilisten. Die Bundeswehr befindet sich im Kampfeinsatz.

Mit den neuen Aufgaben wächst die Gefahr

Dies betrifft vor allem die Kräfte der Minusma-Mission im unruhigen Norden des Landes. Ende 2015 waren in der Nähe von Gao gerade einmal neun Bundeswehrsoldaten im gemeinsam mit der niederländischen Armee betriebenen Camp Castor stationiert. Ihre Aufgabe: die Luftbetankung von Flugzeugen. Mittlerweile ist das Kontingent auf 247 deutsche Soldaten angewachsen, weitere werden folgen. Denn der im Januar vom Parlament verabschiedete Entwurf sieht eine drastische Aufstockung der Truppenstärke auf bis zu 650 Soldaten vor. Und mit der Truppenstärke wächst die Gefahr.

Waren die ersten Wochen noch vom Aufbau des Lagers geprägt, so stehen jetzt nach der Aufstockung die Kontaktpflege mit der Zivilbevölkerung und Aufklärung auf dem Programm. Bei ihren Patrouillen außerhalb des Lagers drohen den Soldaten Raketenangriffe und die gefürchteten improvisierten Sprengfallen. Wie gefährlich diese sogenannten Improvised Explosive Devices (IED) sein können, haben die Erfahrungen in Afghanistan gezeigt. Mehrere Dutzend Bundeswehrsoldaten starben durch die oft nur coladosengroßen Sprengsätze. Um die Truppe besser zu schützen, sollen deshalb demnächst auch Aufklärungsdrohnen zum Einsatz kommen.

Mit einer Beurteilung des bisherigen Einsatzes hält sich die Bundeswehr aber zurück. „Für das deutsche Einsatzkontingent in Gao sind die Rahmenbedingungen und die Bewertung der Bedrohungslage im Norden unverändert“, teilt ein Sprecher mit. Die Einsatzkräfte beteiligten sich planmäßig an Aufträgen der niederländischen Aufklärungskompanie, um Erfahrungswerte zu übernehmen. Ab dem 1. Juli 2016 soll die Bundeswehr dann eigenständig agieren.

Eine Einschätzung, wie lange es dauern wird, die bewaffneten Kräfte im Norden zu besiegen, möchte die Bundeswehr nicht abgeben. Schließlich sei die Bekämpfung der Aufständischen Aufgabe der französischen Armee, Minusma hingegen sei eine Stabilisierungsmission. „Die Dauer des Mali-Einsatzes im Rahmen von EUTM Mali und Minusma – und damit der Zeitbedarf – wird auf politischer Ebene entschieden, nicht durch die Bundeswehr“, so ein Sprecher der Bundeswehr.

Entwicklungsministerium möchte Einsatz nicht beurteilen

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Doch welchen Einfluss hatte die Mission bisher auf die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung? Wir fragen nach beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Ministerium hat etwa zeitgleich mit der Ausweitung des Minusma-Einsatzes angekündigt, die eigene Arbeit in Mali fortzuführen: 74 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in Projekte wie gute Regierungsführung oder die Wasserversorgung fließen.

Doch das Ministerium scheint nicht gewillt, den Bundeswehr-Einsatz zu kommentieren: „Dem BMZ liegen keine Berichte ziviler Partner über die direkten Auswirkungen des Einsatzes vor.“ Statt nachprüfbarer Informationen erhalten wir Floskeln: „Der Einsatz der Bundeswehr ist von zentraler Bedeutung für den vernetzten Ansatz der Bundesregierung in Mali. Das BMZ begrüßt die gute und enge Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts (AA, BMVg, BMZ). Auf diese Weise leistet Deutschland in Mali einen wichtigen Beitrag zu Stabilität, Frieden und Entwicklung.“

Beim katholischen Hilfswerk Misereor Deutschland erhalten wir klarere Antworten: Bei der Bevölkerung löse die Präsenz der Bundeswehr gemischte Reaktionen aus, so Raoul Bagopha. Der promovierte Soziologe hat die Region in den vergangenen Jahren mehrfach bereist. „Hoffnung und Sorgen mischen sich.“ Insgesamt beurteilt Misereor den Einsatz eher skeptisch. „In der politischen Begründung des Einsatzes scheint es weniger um Malier, als um EU-Partner wie die Niederlande zu gehen, die im Norden unterstützt werden sollen“, so Bagopha. Das Militärengagement absorbiere offensichtlich mehr Zeit, Energie und Geld als die zivile Unterstützung der Malier bei der Umsetzung des innerstaatlichen Friedensabkommens von 2015.

Vergleichbare Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo hätten gezeigt, dass derartige Einsätze nicht immer zum Ziel führen, gibt Bagopha zu bedenken. „Dort ist es mehr als 15 Jahre seit Beginn der teuersten und größten UN-Blauhelm-Mission der Welt immer noch nicht gelungen, eine kongolesische Armee aufzubauen, die die Stabilisierung des Landes in eigener Verantwortung und im Sinne der Zivilbevölkerung voranbringen kann.“ Außerdem verdrängten oder schwächten solche Einsätze manchmal wichtige gesellschaftliche Zivilkräfte. Und die seien das wahre und wirksamste Bollwerk gegen Hass und Gewalt.

Die Foto-Galerien der UN vermitteln einen ersten Eindruck von der Mission in Mali und vom Leben in Gao 

Titelfoto: Bundeswehr/PAO DEU EinsKtgt MINUSMA

Über den Autor

Boris Kartheuser

investigativer Journalist und Recherche-Trainer

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