Lehrerproteste in Mexiko – Was geschah in Oaxaca?

Juni 2016Dezember 2016

Am 19. Juni 2016 eskalieren in Mexiko die Proteste der Lehrergewerkschaft gegen eine Bildunsgreform. Es gibt Tote und Verletzte. Wie ging es weiter?

2013 beschließt das mexikanische Parlament eine umfassende Bildungsreform. Die mitgliederstarke Lehrergewerkschaft wehrt sich. In Noxichtlán, einer Kleinstadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, eskalieren die Proteste.

Wir haben einen Monat, drei Monate und ein halbes Jahr nach den Ereignissen mit Philipp Gerber darüber gesprochen. Der Ethnologe arbeitet für die Organisation medico international Schweiz, die sich in Mexiko für eine bessere Basisgesundheit einsetzt. Sie arbeitet zudem mit lokalen Hilfsorganisationen zusammen, die sich u. a. um die Opfer von Folter und Gewalt kümmern.

Philipp Gerber, Ethnologe, Mitarbeiter von medico international Schweiz

Juli 2016: 1 Monat später

Was ist am 19. Juni 2016 genau geschehen?

Man muss vorwegschicken, dass zu den Ereignissen vom 19. Juni 2016 unterschiedliche Versionen kursieren. Was bisher klar ist: An jenem Sonntag hat die Polizei um 8 Uhr morgens mit gut 500 Mann die Blockade der Autobahn bei Nochixtlán aufgehoben und dabei Tränengas gegen die etwa 150 Protestierenden eingesetzt. Nach etwa 10, 15 Minuten war die Blockade geräumt.

Was ist dann passiert?

Dann hat sie das Dorf Nochixtlán angegriffen, das etwa 500 Meter abseits der Autobahnblockade liegt. Die Nachricht hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet und innerhalb einer halben Stunde stand die Polizei nicht mehr nur 150, sondern 2.000 Menschen gegenüber – nicht nur Lehrern, sondern breite Bevölkerungsschichten. Weil Markttag war, waren zu diesem Zeitpunkt auch viele Menschen aus Nachbargemeinden dort. Dann ist die Situation eskaliert, und um 9 Uhr morgens ist der erste Zivilist durch eine Kugel getötet worden.

Von wem wurde er erschossen?

Vermutlich von der Polizei, aber die genaue Untersuchung steht noch aus. Die Polizei behauptete zuerst, sie sei ohne Waffen vor Ort gewesen. Später hat sie zugegeben, dass doch die Gendarmerie, also Spezialeinheiten, dort mit Waffen operierte. Die Staatsanwaltschaft untersucht jetzt, welche der 100 Waffen eingesetzt wurden, die die Polizei dabeihatte.

Wie ging es weiter?

Die Situation ist weiter unkontrolliert geblieben, es gab also keine polizeilich-militärische Lösung. Um drei Uhr nachmittags, also nach sieben Stunden, sind die Polizeieinheiten weitergefahren Richtung Oaxaca-Stadt. Dort auf dem Hauptplatz befand sich das Lehrercamp, also das Zentrum des Protests. Auf den ersten Kilometern stadteinwärts trafen sie jedoch auf massiven Widerstand, rund 50 brennende Barrikaden gab es dort. Die haben sie geräumt, ebenfalls mit Schusswaffeneinsatz. Hubschrauber haben die Protestierenden mit Tränengas beschossen, auch ein improvisiertes Spital unter Feuer genommen. Diese Operation hat insgesamt 15 Stunden gedauert – und im Grunde hat sie – außer Toten und Verletzten – nichts gebracht. Denn die Proteste gehen weiter.

Die eigentliche Aufarbeitung der Ereignisse steht noch aus.

Ist dafür schon jemand zur Verantwortung gezogen worden?

Nein, die eigentliche Aufarbeitung ist noch nicht geschehen – das ist in Mexiko ja immer schwierig. Die Polizei behauptete sogar, dass sie ihrerseits von der Zivilbevölkerung mit Schusswaffen angegriffen worden sei.

Das war hier in Deutschland auch so in den Nachrichtenagenturen zu lesen…

Soweit bisher bekannt ist, waren alle Getöteten und Verletzten auf Seiten der Bevölkerung, nicht bei der Polizei. Viele der Verletzten haben zudem große Angst vor politischer Verfolgung und haben sich deshalb nicht in Krankenhäusern behandeln lassen.

Welche Folgen sind jetzt, einen Monat nach dem Geschehen, zu beobachten?

Die Einwohner von Noxichtlán sind zunächst einmal traumatisiert, sie sind geschockt über die Brutalität dieses Tages. Viele wurden im Schlaf überrascht, auch Kinder wurden mit Tränengas attackiert. Auch das hat die Polizei zunächst bestritten, aber die Krankenhäuser haben inzwischen bestätigt, dass Tränengas eingesetzt wurde.

Besonders tragisch ist, dass es offenbar erst soweit kommen musste, bis das Innenministerium die Verhandlungen über die Bildungsreform wieder aufgenommen hat, und zwar mit der Gemeinde Noxichtlán und der Lehrergewerkschaft – eine Debatte über die Reformpläne war vor der Eskalation eine der zentralen Forderungen der Gewerkschaften gewesen. Die eigentliche Aufarbeitung der Ereignisse steht aber noch aus.

Wogegen protestieren die Lehrer denn eigentlich genau?

2013 hat das mexikanische Parlament ein umfassendes Strukturanpassungsprogramm beschlossen. Dazu gehört auch eine Bildungsreform. Sie sieht vor, dass sich alle Lehrerinnen und Lehrer einer Evaluation unterziehen müssen. Vor allem daran haben sich die Proteste entzündet und intensiviert. Denn wer sich der Evaluation verweigert oder nicht besteht, soll entlassen werden. Deshalb haben sich viele Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Lehrergewerkschaft solidarisiert.

Die drohende Entlassung hängt wie ein Damoklesschwert über den Lehrern und dagegen setzen sie sich zur Wehr.

Dass man die Lehrer überprüft, klingt aber zunächst nicht unvernünftig – schließlich hat Mexiko ja ein massives Bildungsproblem…

Ein Problem der Reform ist, dass sie alle über einen Kamm schert. Mexiko ist sehr ungleich, die Unterschiede zwischen dem Norden und dem vorwiegend indigenen Süden sind sehr groß. Allein in Oaxaca gehören etwa 40 bis 50 Prozent der 3,5 Millionen Einwohner zum indigenen Teil der Bevölkerung. Es gibt 16 verschiedenen Kulturen und Sprachen.

Die Lehrer haben hier teilweise selbst noch nie an einem Computer gearbeitet, sollen ihn aber für den Multiple-Choice-Test der Evaluation benutzen. Die drohende Entlassung hängt wie ein Damoklesschwert über ihnen und dagegen setzen sie sich zur Wehr. Die Frage ist auch, ob es überhaupt sinnvoll ist, bei der Reform bei den Lehrern anzusetzen…

Warum?

Ein Professor hat die Situation mit einem schönen Vergleich beschrieben: Das Bildungssystem in Mexiko sei wie ein alter Schulbus mit kaputten Fensterscheiben, der kaum einen kleinen Hügel hinaufkommt. Die Regierung behaupte nun mit der Bildungsreform, man müsse einfach die Busfahrer – also die Lehrer – besser ausbilden und schon fährt der Bus wieder. Es gibt aber noch einen weiteren Kritikpunkt.

Welcher ist das?

Der Vorschlag für die Bildungsreform kam nicht von Erziehungswissenschaftlern oder aus dem Bildungsministerium, sondern von einer Organisation namens „Mexicanos Primero“. Sie wurde von Unternehmen gegründet und will das Bildungswesen weitgehend privatisieren. Die Evaluationen etwa führt das private Instituto Nacional para la Evaluación Educativa (INEE) durch, also das Institut für die Evaluation der Bildung – und das verdient an den Tests. „Mexicanos Primero“ macht zudem massiv Stimmung gegen die Lehrer. Vor allem gegen die der oppositionellen Gewerkschaft CNTE.

Wie ist die Lehrerschaft in Mexiko denn eigentlich organisiert?

Lehrerinnen und Lehrer sind automatisch Mitglieder in der Lehrereinheitsgewerkschaft SNTE. Die „gelbe“ Gewerkschaft ist mit mehr als einer Million Mitgliedern die größte Gewerkschaft Lateinamerikas. Etwa ein Fünftel der Mitglieder zählen zur oppositionellen CNTE. Zu ihr gehört auch die Sektion 22 im Bundesstaat Oaxaca, die die Proteste hier hauptsächlich trägt.

Die Sektion 22 steht ja selbst immer wieder in der Kritik. Von Ämtervergabe und Korruption ist die Rede. Was ist dran an den Vorwürfen?

Wie überall in Mexiko ist Korruption auch bei der Sektion 22 ein Problem. Allerdings längst nicht in dem Ausmaß, wie die Medien und eben „Mexicanos Primero“ uns glauben machen wollen. Wir lesen und hören beinahe täglich von den „mafiösen Strukturen“ der CNTE. Angesichts der massiven Kriminalisierungsversuche ist der starke Rückhalt, den sie in der Bevölkerung hat, schon fast unglaublich.

September 2016: 3 Monate später

Wie ist die Situation vor Ort?

Während der Sommerferien haben die Lehrer weiter gestreikt, in Oaxaca auch noch in den ersten zwei Wochen nach den Ferien. Im benachbarten Bundestaat Chiapas hält der Streik bis heute an. Wir sind in der vierten Woche des neuen Schuljahrs.

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Die Situation ist insgesamt nach wie vor schwierig. Die Proteste und der Umgang der Behörden damit sind immer noch im Gange. Im Moment nicht so gewalttätig wie im Juni, doch das kann sich jederzeit ändern.

Gibt es Anzeichen dafür?

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 500 Polizisten die Reste des Protestcamps auf dem Hauptlatz von Oaxaca-Stadt geräumt. Auch in Chiapas gehen die Proteste weiter. Dort sind momentan viele Hundertschaften der Polizei stationiert, sodass zu befürchten ist, dass dort ebenfalls eine Polizeiaktion geplant ist.

Was haben die Proteste bis jetzt bewirkt?

Die Behörden haben bei der Frage der Bildungsreform inzwischen etwas nachgegeben, sie ist etwas abgeschwächt worden. Die Evaluationen, gegen die sich die Lehrer ja heftig gewehrt haben, sollen jetzt eher freiwillig sein und nicht direkt mit der drohenden Entlassung verbunden sein.

Einfach zu verschwinden ist in Mexiko leider sehr leicht.

Ist denn inzwischen klar, was am 19. Juni 2016 genau passiert ist?

Zunächst stand die Frage im Vordergrund: Wer hat geschossen, die Bundespolizei oder die Polizei des Bundesstaats Oaxaca? Das war wenig zielführend, denn inzwischen ist klar, dass beide Polizeieinheiten mit Schusswaffen vor Ort im Einsatz waren.

Darüber hinaus hat ein zwischenzeitlich aufgetauchtes Video für ziemlich viel Aufruhr gesorgt, auch auf nationaler Ebene. In dem Video ist ein Polizist zu sehen, wie er auf die Demonstranten schießt. Einer seiner Kollegen sagt, dass einer der Demonstranten zu Boden gegangen sei.

Dieser Polizist ist als der Kommandant der Verkehrspolizei in Oaxaca identifiziert worden. Er ist seines Amtes enthoben worden – wohlgemerkt: nicht verhaftet worden – und soll für die Untersuchung zur Verfügung stehen. Es steht allerdings zu befürchten, dass er untertaucht und sich so der Justiz entzieht. Einfach zu verschwinden ist in Mexiko leider sehr leicht.

Aber zur Verantwortung gezogen wurde bisher niemand?

Doch: Enrique Galindo, als Chef der Bundespolizei der ranghöchste Polizist Mexikos, ist Ende August entlassen worden.

Die Videos und Fotos zeigen eindeutig keine bewaffnete Konfrontation, sondern einen direkten Angriff der Polizei.

Immerhin oder?

Es ist vielleicht ein erster Schritt, mehr nicht. Galindo stand vorher bereits des Öfteren wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Allerdings wirkt er auf mich eher wie ein Bauernopfer. Denn sein Nachfolger ist Manelich Castilla Craviotto. Der stand während der Eskalation im Juni der neuen Eliteeinheit der Gendarmerie vor, die ebenfalls auf die Demonstranten geschossen hatte.

Halten denn die Polizeieinheiten an ihrer Version fest, sie seien von den Protestierenden mit Schusswaffen angegriffen worden?

Ja, aber das ist aus meiner Sicht kaum zu halten. Die Videos und Fotos zeigen eindeutig keine bewaffnete Konfrontation, sondern einen direkten Angriff der Polizei.

Werden die Ereignisse denn von offizieller Seite untersucht?

Die bei den Protesten abgebrannten Fahrzeuge stehen immer noch hier auf der Straße zur Beweissicherung – die Untersuchungen laufen also noch. Inzwischen untersucht eine Kommission des Senats und des 2. Abgeordnetenhauses den Fall. Bis spätestens zwei Monate nach der Eskalation, also bis Ende August, sollte sie einen Bericht vorlegen. In Noxichtlán vor Ort waren sie allerdings erst am vorletzten Tag vor Ablaufen der Frist – und haben fast ausschließlich mit Polizisten gesprochen, nicht mit den Opfern.

Apropos Opfer: Wie ist ihre Situation?

Nach Verhandlungen mit dem Innenministerium sind die Opfer mittlerweile ziemlich umfassend medizinisch versorgt worden. In Spezialkliniken in Mexiko-Stadt wurden die Schussverletzungen behandelt, manchen sind noch Patronen entfernt worden – über einen Monat nach dem Geschehen.

In puncto Gerechtigkeit geht allerdings im Grunde gar nichts voran. Es gab zum Beispiel bislang keinerlei finanzielle Entschädigung für die Opfer, wie es eigentlich internationaler Standard ist.

Wagen wir eine Prognose: Wie wird es weitergehen?

Vermutlich wird die Regierung, wie so oft, am längeren Hebel sitzen, die Proteste werden vermutlich etwas abnehmen. Das ist ja sehr aufwändig für die Beteiligten, weil die Proteste parallel zur regulären Arbeit stattfinden.

Die meisten Mitglieder der Lehrergewerkschaft sind hier in Oaxaca mittlerweile wieder in der Schule. Aber ihre Angehörigen haben schon angekündigt, dass sie die Proteste fortführen wollen. In Chiapas gehen die Proteste beinahe unvermindert weiter. Dort ist die Situation keineswegs gelöst und kann jederzeit wieder aufbrechen.

Dezember 2016: 6 Monate später

Wir haben zuletzt vor drei Monaten gesprochen. Was hat sich seitdem getan?

In den letzten Monaten stand die ganze Bildungsreform nicht mehr so im Zentrum, die Gewerkschaften waren nicht mehr so aktiv. Allerdings hat das Bildungsministerium inzwischen einen neuen Vorschlag gemacht.

Wie lautet der?

Eine der größten Herausforderungen bei den Themen Armut und Bildung ist die starke Zersiedelung. Deshalb will das Ministerium eine „Rekonzentrierung“ vornehmen, wie es im Spanischen heißt.

Faktisch bedeutet das: Etwa 100.000 Schulen in den südlichen, ländlich geprägten Bundesstaaten werden aufgelöst. Stattdessen sollen sogenannte Bildungszentren errichtet werden. Die Kinder gehen dann nicht mehr in ihrer Gemeinde in die Schule, sondern in eines der neuen Zentren im nächstgrößeren Ort.

Das klingt umständlich.

Ist es auch. Denn nach diesem Modell werden die Kinder um vier, fünf Uhr morgens mit dem Schulbus abgeholt, fahren dann drei Stunden zur Schule, und um drei Uhr nachmittags geht es wieder nach Hause.

Warum dann dieser Vorschlag?

Es gibt Vorgängermodelle, etwa in Chiapas mit den „Ciudades Rurales Sustentables“. Das sind sehr künstlich anmutende, aus dem Boden gestampfte „nachhaltige Landstädte“ – ein ziemliches Trauerspiel, wenn man sich die heute anschaut. Wenn diese Bildungszentren tatsächlich kommen, werden viele Kinder vom Land die Schule früher oder später abbrechen.

Die Untersuchungsbehörden haben nach wie vor keine Resultate geliefert.

Wie haben denn die Lehrergewerkschaft und die Bevölkerung auf diesen Vorstoß reagiert?

Bislang noch nicht, denn es wird noch ein bisschen dauern, bis die Idee als Programm formuliert vorliegt. Interessant ist allerdings, dass selbst das Instituto Nacional para la Evaluación Educativa (INEE) dagegen ist – also das Institut, das die Evaluation der Lehrer durchführen soll und die ganze Bildungsreform bislang unterstützt hat.

Sprechen wir über die Juni-Ereignisse, über die Eskalation der Proteste. Wie weit ist die Aufklärung inzwischen?

Die Untersuchungsbehörden haben nach wie vor keine Resultate geliefert. Das Innenministerium hat im November, also vor einem Monat, angekündigt, dass die Täter bald identifiziert werden. Passiert ist allerdings noch nichts. Es ist also nach wie vor nicht klar, wer geschossen hat. Den Konflikt zwischen Lehrergewerkschaft, Behörden und Polizei ist also aktuell gewissermaßen im Standby und kann jederzeit erneut aufbrechen.

Wir hatten auch über die beteiligten Personen gesprochen. Gibt es hier neue Entwicklungen?

Eigentlich nicht. Galindo, als Chef der Bundespolizei der ranghöchste Polizist Mexikos, ist bereits im August entlassen worden. Sein Nachfolger Craviotto war ja Chef einer Eliteeinheit der Gendarmerie, die bei den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten im Juni auch geschossen hatte.

Von der Seite der Zivilgesellschaft gibt es durchaus Initiativen zur Aufklärung.

Darüber hinaus ist der Gemeindepräsident von Noxichtlán von der Bildfläche verschwunden. Ihm wurde vorgeworfen, bei der Razzia mit der Polizei zusammengearbeitet zu haben…

Also Stillstand bei der Aufarbeitung?

Was die offiziellen Stellen angeht, ja, leider. Da zeichnet sich ab, dass das Massaker, wie so viele Verbrechen in Mexiko, in der Straflosigkeit bleibt. Von der Seite der Zivilgesellschaft gibt es allerdings durchaus Initiativen. Im November haben NGOs wie Código DH, Luna del Sur und Fundar einen 90-seitigen Bericht zu den Juni-Ereignissen vorgelegt. Dafür haben sie zum Beispiel die Zeugenaussagen systematisch erfasst. Ich finde diese Arbeit richtig und wichtig, um weiterhin Druck auf die Behörden auszuüben.

Ein anderes Thema: In Medien wie Spiegel Online war zu lesen, dass die Blockaden im Juni hohe wirtschaftliche Verluste für Stadt und Region Oaxaca gebracht hätten. Wie ist das zu bewerten?

Ich habe die Blockaden als sehr gezielt wahrgenommen. So wurden Lkw großer Firmen wie Walmart oder Coca-Cola für einige Tage zurückgehalten. Kleinere Transporter mit lokalen Gütern kamen aber trotzdem durch. Dabei ging es jedoch nicht einfach nur gegen den „bösen Kapitalismus“.

Sondern?

Wir hatten bereits über „Mexicanos Primero“ gesprochen – die Organisation, die die Bildungsreform maßgeblich vorangetrieben hat. Die wird u. a. von privaten Konzernen finanziert. Insofern muss man die Behinderung der Lkw dieser Firmen auch im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Bildungsreform sehen.

Die Reform insgesamt ist ja nicht vom Tisch, nur weil es kleinere Fortschritte bei der Evaluation der Lehrerinnen und Lehrer gab. Im Grunde muss man die ganze politische Verhandlung zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft als gescheitert betrachten. So sieht es zumindest die Organisation Serapaz (Servicio para la Paz), die die Verhandlungen moderiert hat.

Bei der Bildungsreform, also dem politischen Hauptgrund für die Proteste, hat sich nichts bewegt.

Gab es weitere Fortschritte?

Die Menschen, die im Zuge der Proteste verhaftet worden waren, sind inzwischen alle wieder frei. Auch die Löhne der Lehrer für die Zeit des Streiks sind mittlerweile bezahlt worden. Aber bei der Bildungsreform selbst, also dem politischen Hauptgrund für die Proteste, hat sich nichts bewegt.

Was ist für die nächsten Monate zu erwarten?

Im neuen Jahr können die Evaluationen wiederkommen. Die sind ja nicht grundsätzlich vom Tisch, wenngleich sie zunächst abgeschwächt wurden. Dann wird es noch ein bisschen dauern, bis sich die Idee der Landschulen herumspricht, also gewissermaßen die „Reform der Reform“. Ich vermute, dass das einen neuen Protestzyklus der Lehrergewerkschaft hervorrufen wird, weil dieses Konzept der „Rekonzentrierung“ vor allem gegen die indigene Bevölkerung gerichtet ist. Am 15. Mai ist hier in Mexiko der Tag des Lehrers, ab April laufen die Vorbereitungen. Sehr gut möglich, dass wir im nächsten Frühjahr eine ähnliche Situation mit ähnlicher Gewalteskalation erleben wie im vergangenen Jahr.

Update Anfang April 2017

Uns erreicht eine E-Mail von Philipp Gerber. Er schreibt darin, dass sich im Januar ähnliche Polizeiaktionen bei Protesten gegen die aktuell laufenden Benzinpreiserhöhungen zugetragen hätten, in Hidalgo mit zwei Toten aus der indigenen Bevölkerung. Und im April gab es bei einer Polizeiaktion gegen eine rebellische Gemeinde in Michoacan vier Tote. Eine mexikanische Zeitung habe geschrieben: Noxichtlán wiederholt sich. Anfang April sei Oaxaca-Stadt durch Blockaden der Lehrergewerkschaft einen Tag lang von der Außenwelt abgeschnitten gewesen. Vorboten also für neue Gewalt?

Über den Autor

David Korsten

*1982, freier Autor und Journalist in Köln

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