Rumänien mit neuer Regierung – alles beim Alten?

November 2015 Mai 2016
Ist Korruption tödlich? Sterben Menschen, weil Politiker und Beamte die Hand aufhalten? Davon sind viele Menschen in Rumänien überzeugt – spätestens, seitdem in der Nacht des 30. Oktober 2015 im Club Colectiv in Bukarest ein Feuer ausbrach. Am Unglücksort selbst starben 26 Menschen, später im Krankenhaus weitere 38 Personen. Bei einem Konzert der Band Goodbye to Gravity hatte eine nicht genehmigte Pyroshow die Isolierung in Brand gesetzt und eine Katastrophe ausgelöst, die das Land tief traf. Das Unglück wurde unter anderem auf mangelhafte Kontrollen der Behörden zurückgeführt.

Wenige Tage nach dem Brand gingen so viele Rumänen auf die Straße wie seit dem Untergang des Ceaușescu-Regimes 1989 nicht mehr. Bereits am 4. November erklärte Victor Ponta, der umstrittene sozialdemokratische Premierminister, seinen Rücktritt. Am 17. November übernahm Dacian Ciolos den Posten – als ehemaliger EU-Kommissar steht er einer technokratischen Regierung von parteilosen Ministern vor, die bis zur regulären Parlamentswahl im Dezember für Beruhigung sorgen soll. Wie hat sich die politische Lage in Rumänien in den vergangenen sechs Monaten verändert? Wir haben drei Menschen, die die Entwicklungen im Land eng verfolgen, um ihre persönliche Einschätzung gebeten.

„Die Dinosaurier sind immer noch nicht ausgestorben.“

TB
Tudor Bradatan, 33, NGO-Aktivist

Nach drei Tagen nationaler Trauer über die Toten vom Club Colectiv brachen im vergangenen November massive Proteste aus. Ihr Treibstoff war die Wut vieler Rumänen auf die sehr korrupte politische Klasse und das politische System. Es war kein Geheimnis, dass man für den Erhalt von Genehmigungen Schmiergeld an die politischen Parteien zahlt, deren Namen sich nur unterscheiden, weil dort unterschiedliche Menschen Geld einsammeln. Mit den Protesten brachten viele Rumänen zum Ausdruck: Dieses System, das offensichtlich Menschen tötet, muss enden.

Als Ergebnis der Proteste trat Premierminister Victor Ponta zurück, eine technokratische Regierung übernahm. Der neue Premierminister war gezielt aus Brüssel geholt worden: Dacian Ciolos, der als Berater für Jean-Claude Juncker und davor als Agrarkommissar in der Kommission tätig gewesen war. Viele sahen dies als Gelegenheit, die Politiker der alten Regierung zu ersetzen – und vielleicht auch ehrliche Menschen an die Stelle dieser korrupten Köpfe zu befördern. Die Liste der neuen Minister enthielt manche Namen, die bei manchen Menschen Widerspruch erregten, von wenigen gelobt wurden und den meisten unbekannt waren.

Skandal um die Nationaloper

Nachdem mehrere Minister entweder ihren Posten verlassen hatten oder vom Premierminister zum Rücktritt aufgefordert worden waren, fürchteten manche Beobachter, dass die Dinosaurier zurückkommen und ihre alten Posten wieder einnehmen könnten. Einige Tage vor Ostern gab es die ersten Proteste, als der sehr populäre Kulturminister sein Amt niederlegen sollte – es war das Ergebnis eines nicht enden wollenden Skandals bei der Nationaloper mit einem Zwist zwischen Tänzern und Musikern. Der wahre Grund für diese Demission liegt allerdings in der Tatsache, dass der Kulturminister zwei mächtige Wirtschaftsgruppen störte, die über vielzählige Verdrahtungen zu den alten Dinosauriern der Politik verfügen. Die Immobilienfirmen hatten keine Erlaubnis bekommen, noch mehr wertvolle alte Häuser in Bukarest abzureißen. Außerdem erregte sich die Bergbauindustrie darüber, dass der Ort Rosia Montana als UNESCO-Weltkulturerbe vorgeschlagen worden war. Denn es gibt Ambitionen, den Ort wegen darunterliegender Goldminen zu beseitigen.

Desinfektionsmittel – zehnfach verdünnt, zehnfacher Preis

Wieder nur einige Tage später gab es erneut einen großen Skandal. Ein journalistischer Bericht zeigte, dass alle Krankenhäuser in Rumänien ein Desinfektionsmittel nutzten, das zehnfach verdünnt worden war – aber den zehnfachen Preis gekostet hatte. Der Gesundheitsminister fiel in der Gunst des Volks, nachdem er erfolglos versucht hatte, geschönte Statistiken zu benutzen, um den Betrug zu vertuschen – und er wurde noch unbeliebter, als sich herausstellte, dass in dem Krankenhaus, das er vor seiner Amtsübernahme geleitet hatte, ebenfalls diese Produkte im Einsatz waren. Sein Versuch, im Amt zu bleiben, sorgte erneut für Proteste, an deren Ende sein Rücktritt stand.

Die Zivilgesellschaft beeinflusst die Politik zunehmend

Die unschöne Wahrheit in Rumänien ist, dass die politischen Dinosaurier mit Verbindungen zu allen möglichen Industrien noch immer nicht ausgestorben sind. Sie schrecken vor nichts zurück, um Geld zu scheffeln. Andererseits zeigt die Zivilgesellschaft jetzt eine starke Fähigkeit, Politik zu organisieren und zu beeinflussen. Der neue Gesundheitsminister ist bekannt für viele freiwillige Initiativen. So war er Teil eines Systems, das Krebsmedikamente nach Rumänien schmuggelte, als das System sie nicht zur Verfügung stellen vermochte.

Tudor Bradatan, 33, ist Aktivist bei der NGO Mining Watch und der zivilgesellschaftlichen Plattform de-clic.ro

„Die jetzige Phase ist auch eine Gelegenheit für die politischen Parteien, neue Kraft zu sammeln, neue Kandidaten aufzubauen und neue Koalitionen anzustreben.“

PLH
Peter László-Herbert, 44, Arzt und Dolmetscher

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Wir befinden uns in einer schwierigen Periode, aber ich finde nicht, dass Rumänien im letzten halben Jahr Zeit vergeudet hätte. Vor dem Hintergrund politisch kompromittierter Machthaber vor sechs Monaten war es die richtige Lösung, eine „technokratische“ Regierung mit einem unbefleckten Politiker an der Spitze aufzustellen. Dacian Ciolos genießt als ehemaliger EU-Kommissar einen guten Ruf und kennt die wichtigsten Akteure in Rumänien und in Europa – das hilft. Ich muss allerdings sagen, dass ich von der alten Regierung schon erwartet hätte, dass sie standhafter ist und die vorhandenen Probleme angeht. Denn wir brauchen ja auch Kontinuität.

[Wichtig finde ich, dass die Zeit bis zu den Neuwahlen im November genutzt wird, um Probleme zu lösen und langfristige Vorhaben für die Politik zu bestimmen. Das war etwas, was wir von unserem Präsidenten Klaus Johannis erwartet hatten, der auch mit großen Zielen für das gesamte Land angetreten war. Dafür erhielt er von den Menschen auf der Straße und über die sozialen Medien viel Unterstützung. Er stand für eine wahre Änderung des politischen Diskurses – aber das schwindet, denn der Präsident lässt seine Absichten nicht leicht erkennen und tut sich mit der Kommunikation schwer.

Skandale bringen Aufklärung und lähmen die Politik

Dennoch hat Rumänien jetzt die Chance, dass Missstände wie die grassierende Korruption aufgeklärt werden. Ich selbst war früher als Arzt tätig und habe das Gesundheitssystem verlassen, weil es enorm korrupt war. Diese Probleme finden sich in Rumänien noch immer überall. Aber wir haben eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfungsbehörde, sehr gute Journalisten und auch immer mehr aktive Nichtregierungsorganisationen, die für Aufklärung sorgen. Dadurch haben wir quasi ohne Unterbrechung öffentliche Skandale, Politiker und Beamte müssen zurücktreten. Das ist einerseits gut, denn es bringt Dinge ans Tageslicht. Andererseits fällt es der Politik schwer, langfristig zu agieren, weil überall Skandale lauern.

Die jetzige Phase ist auch eine Gelegenheit für die politischen Parteien, neue Kraft zu sammeln, neue Kandidaten aufzubauen und neue Koalitionen anzustreben. Die Parteien stärken sich – erste Ergebnisse werden wir bei den Lokalwahlen im Juni, also nächsten Monat, sehen.

Demokratische Rechte einüben

Wenn ich mir überlege, was sich in Rumänien seit dem Beitritt zur EU getan hat, dann finde ich: Dieses Kapitel mit dem Sturz der Regierung im November 2015 und dem Einsetzen der jetzigen, nicht politisch gefärbten Interimsregierung wirkt eher wie ein Fortschritt – und davon hat es in den vergangenen neun Jahren viel mehr gegeben, als man meinen würde, wenn man nur die negativen Schlagzeilen liest. Wir haben eben noch nicht viel Erfahrung mit der Demokratie – und müssen uns im Einfordern bestimmter Rechte noch üben. Dazu bietet die aktuelle Zeit reichlich Gelegenheit.
nbsp;

Peter László-Herbert, 44, ist studierter Arzt und seit 15 Jahren als Dolmetscher tätig, unter anderem für die Institutionen der Europäischen Union.

„Wir wurschteln uns hier weiter durch: mal entsetzt und enttäuscht, mal fröhlich und optimistisch.“

HH
Hans Hedrich, 44, Politikwissenschaftler, Umweltaktivist und Dokumentarfilmer

Im Kontrast zur Vorgängerregierung, die aus einer Vielzahl hochsuspekter Kleptokraten, Plagiatoren und ehemaligen nationalkommunistischen Dinosauriern bestand, bietet die jetzige Regierung ein viel seriöseres Bild. Hier ist zunächst auch nur die vielbeschworene „Normalität“ gefragt – also Abwesenheit von Skandalen. Daran kann man erkennen, wie gering die Erwartungen an die „Eliten“ mittlerweile sind.

Ein aktueller Skandal um verdünnte Desinfektionsmittel in Krankenhäusern offenbart die eigentliche Schwäche des rumänischen Staates, die hier im Lande gern ignoriert wird: die oft sehr schwachen, ethisch nicht gerade integren Beamten, die bestehende Gesetze nicht anwenden – das Land mithin nicht zu verwalten im Stande oder willens sind. Stattdessen ruft man gerne nach Gesetzesänderungen, wenn wieder einmal etwas nicht oder sehr schief läuft. Die Erfahrung zeigt aber, dass neue Gesetze genauso wenig oder schlecht umgesetzt werden wie die alten.

Mangel an Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Protest

Demokratie geht Hand in Hand mit Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Hier hapert es massiv in Rumänien, und es zeigt erneut, dass unser Land nicht reif war und ist für die EU-Mitgliedschaft. Trotzdem sieht man positive Signale und die vergangenen sechs Monate auch nicht als Zeit des Stillstands – denn wir bekommen immer mehr Bewegung, Dynamik, Energien und Initiativen aus der Mitte der sich konsolidierenden Zivilgesellschaft, die die politische Agenda schon sichtbar und spürbar zu beherrschen vermag. Der neue Staatspräsident und die neue Regierung verdanken ihre Macht teilweise auch den Straßenprotesten und dem Engagement der zahlenmäßig immer noch zu geringen, dafür aber quicklebendigen, kreativen und nicht zuletzt humorvollen Zivilgesellschaft. Positiv ist vor allem, dass öffentlicher Druck, Straßenproteste, Petitionen, Skandale in der Presse immer öfter und unmittelbarer personelle Konsequenzen haben, was früher kaum der Fall war.

Zulauf für Bürgerrechtsaktivisten

Bestes Beispiel: Als die liberale Partei PNL vor circa einem Monat einen explizit rechtsnationalistischen, quasi-faschistischen Bürgermeisterkandidaten für Bukarest aus dem Hut zauberte und der entrüsteten bis amüsierten Öffentlichkeit aufzuzwingen versuchte, rauschte ein massiver Protest durch den virtuellen Blätterwald. Dieser zwang die Partei, den Kandidaten, den sie als Joker im Wahlkampf betrachtet hatte, schnell wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Derweil bekommen wiederum der unabhängige Kandidat und Bürgerrechtsaktivist Nicusor Dan – ein Mathematiker, der in Paris studiert hat und seit Jahren gegen illegale Bauvorhaben in Bukarest zu Felde zieht – und seine Plattform Uniunea Salvati Bucurestiul (Vereinigung Rettet Bukarest) mehr und mehr Zulauf.

Leben mit Problemen – aber ohne zu verzagen

„Wir leben in Rumänien und das beschäftigt uns die ganze Zeit!“ – dieser bereits klassische Spruch des umstrittenen Fernsehjournalisten Mircea Badea stimmt in jeder Hinsicht – und kann sowohl positiv als auch negativ gewendet werden. Oder anders gesagt: Die Lage in Rumänien könnte besser sein, war aber auch schon schlimmer. Wir wurschteln uns hier weiter durch: mal entsetzt und enttäuscht, mal fröhlich und optimistisch. Diese Fähigkeit mit Krisen und komplexen Problemen zu leben, mit ihnen umzugehen und dabei nicht – endgültig – zu verzagen, könnte auch für unsere westlichen EU-Partner inspirierend sein – denn die komplexen Krisen und Probleme sind inzwischen auch dort angekommen.

Hans Hedrich, 44, ist Politikwissenschaftler, Umweltaktivist und Dokumentarfilmer. Er gehört dem Verein Neuer Weg an, der Protestaktionen organisiert und Musterprozesse führt.

Über den Autor

Tim Farin

Freier Journalist aus Köln, 1976 geboren, Ausbildung zum Redakteur an der Deutschen Journalistenschule, München.

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