Schleier des Schweigens

Dezember 2015Juni 2016

Zum ersten Mal durften an den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien am 12. Dezember 2015 Frauen teilnehmen, als Wählerinnen und als Kandidatinnen. Die Gemeinderäte sind die einzige politische Vertretung des Königreichs, die zu zwei Dritteln von den Bürgern mitbestimmt wird. Das letzte Drittel ernennt die Regierung, die größtenteils aus Mitgliedern der Königsfamilie besteht.

Wie haben sich die 130.000 wahlberechtigten saudischen Frauen wohl gefühlt, als sie Mitte Dezember 2015 zum ersten Mal in der Geschichte ihres Heimatlandes ihre Stimme abgeben durften? Als Zeuginnen einer leibhaftigen Revolution oder doch nur als Marionetten einer PR-Show, inszeniert vom absolutistischen Königshaus?

Und wie geht es den 20 gewählten Kandidatinnen, denen es bei ihren Wahlkampfauftritten vor einem halben Jahr nicht einmal erlaubt war, mit Männern zu sprechen, auch nicht durch den Gesichtsschleier? Die im Königreich nach wie vor die Einwilligung ihres männlichen Vormunds (Wakheel) benötigen, wenn sie reisen, ausgehen oder heiraten wollen. Heute entscheiden sie mit über öffentliche Belange wie die Müllabfuhr und Parkplätze – falls sich ein Mann findet, der sie zu den Gemeinderatssitzungen bringt. Denn selbst Auto fahren dürfen die saudischen Frauen nicht.

Follow Up hat sich auf die Suche gemacht nach Frauen in Saudi-Arabien, die uns ihre Sicht auf die Wahlen schildern. 35 Anfragen später wissen wir nur eines – keine von ihnen möchte mit uns reden. Die einen reagieren erst gar nicht auf unsere Kontaktanfrage, die anderen verstummen spätestens bei Fragen wie diesen:

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  • Denken Sie, dass männliche und weibliche Kandidaten im Wahlkampf die gleichen Bedingungen hatten (Listenplatz, Aufmerksamkeit in den Medien etc.)?
  • War Ihrer Ansicht nach bei den Kandidatinnen das gesamte politische Spektrum vertreten?
  • Haben Sie die Wahlen als tatsächlichen Wendepunkt oder als Ablenkungstaktik empfunden?
  • Haben Frauen seit der Wahl mehr Rechte, treten sie sichtbarer in der Öffentlichkeit auf?

Todesdrohungen und Gefängnis

Welche Rolle spielt das Frauenwahlrecht wirklich für die saudische Gesellschaft? Der radikale saudische Kleriker Scheich Abd al Rahman Bin Nasser al Barrak etwa hatte noch 2010 – also ein Jahr, bevor die Frauen das Wahlrecht erhielten – in einer Fatwa die Todesstrafe für all jene gefordert, die sich für eine Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen. Doch es gibt auch gemäßigte Stimmen: Ahmed bin Qassim al Ghamadi zum Beispiel, Direktor der Religionspolizei der Region Mekka, bezeichnete die Vermischung der Geschlechter in einem Rechtsgutachten aus demselben Jahr als etwas ganz Normales.

Fest steht: Der Staat verhängt immer wieder langjährige Gefängnisstrafen und auch Peitschen- oder Stockhiebe gegen Menschenrechtsaktivisten – einer der bekanntesten Fälle ist der des Bloggers Raif Badawi, der seit 2012 in Haft sitzt.

Entsprechend schwierig dürfte es für viele Menschen – und umso mehr für die Frauen – sein, offen über die Wahlen zu sprechen, ohne Strafen fürchten zu müssen. Geantwortet hat allerdings Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, seit dem 23. Januar 2015 König, Premierminister und Herrscher über Polizei, Armee und Geheimdienst. Auch von ihm wollten wir wissen, wie er über die Wahlen denkt und wie es weitergehen soll mit der Stellung der Frau in der saudischen Gesellschaft. In seinem Namen beantwortet die saudi-arabische Botschaft in Berlin unsere insgesamt neun Fragen zusammenfassend:

Fortschritt oder PR-Show?

Wie also sind diese Wahlen zu beurteilen – als erster Schritt in Richtung Demokratie oder als reine PR-Show für die Partner im Westen, die das saudische Regime als Waffenlieferanten benötigt? Uns bleibt hier nur Spekulation. Möglich auch, dass ein allzu rascher gesellschaftlicher Wandel eher die konservativen Kräfte im Land stärken würde. Schließlich schwor das Königshaus die Bevölkerung jahrzehntelang auf eine fundamentalistische Auslegung des Koran ein, die Scharia ist in der Verfassung verankert.

Was wird sich unter dem neuen König im Land verändern? Uns hätte sehr interessiert, wie die Frauen selbst das einschätzen – erfahren haben wir von ihnen leider nichts. Aber vielleicht ist das Schweigen der Frauen auf unsere mehr als 30 Anfragen bereits ein Teil der Antwort.

Über den Autor

Boris Kartheuser

investigativer Journalist und Recherche-Trainer

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